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Kündigung wegen Krankheit


Kann ein Arbeitnehmer die Kündigung erhalten nur weil er krank ist? Darf überhaupt während einer Krankheit gekündigt werden? Riskiert man eine Kündigung, wenn man trotz Krankheit das Haus verlässt um z.B. einzukaufen? Um diese Fragen ranken sich einige populäre Missverständnisse, die an dieser Stelle aufgeklärt werden sollen.

Weit verbreitet ist der Irrtum, ein Unternehmen könne während einer Krankheit von vornherein keine Kündigung aussprechen. Das ist falsch, der Arbeitgeber muss nicht warten, bis der Arbeitnehmer wieder gesund im Betrieb erscheint, um ihm dann die Kündigung zu übergeben. Auch während einer Krankheit kann dem Mitarbeiter jederzeit eine Kündigung zugehen, sei es per Post, sei es durch einen Boten.

Häufig trifft man auf die Ansicht, dass einem Mitarbeiter wegen einer Krankheit nicht gekündigt werden kann. Auch das trifft nicht zu. Grundsätzlich wird von der Rechtsprechung anerkannt, dass ein Arbeitsverhältnis gekündigt werden darf, weil der Arbeitnehmer längere Zeit erkrankt ist. Diese sog. krankheitsbedingte Kündigung ist jedoch an sehr strenge Voraussetzungen gebunden.

Hier wird zwischen häufigen Kurzerkrankungen und einer lang anhaltenden Dauererkrankung unterschieden. In beiden Fällen ist auf Basis der bisherigen Erkrankungen eine negative Gesundheitsprognose für die Zukunft notwendig. Ferner muss es aufgrund der entstandenen krankheitsbedingten Fehlzeiten zu konkreten Störungen im Betriebsablauf oder zu erheblichen wirtschaftlichen Belastungen durch die Entgeltfortzahlung gekommen sein. Im Rahmen einer Interessenabwägung wird dann geklärt, ob die Erkrankung auf betriebliche Ursachen zurückzuführen ist bzw. ob der Mitarbeiter auf einem leidensgerechten Arbeitsplatz weiterbeschäftigt werden kann. An dieser Stelle ist auch zu beachten, dass Unternehmen neuerdings gehalten sind, ein sog. „betriebliches Wiedereingliederungsmanagement“ für langzeitkranke Mitarbeiter durchzuführen.

Die überwiegende Zahl der krankheitsbedingten Kündigungen scheitert schon daran, dass der Arbeitgeber vor Gericht nicht beweisen kann, dass auch in Zukunft mit weiteren krankheitsbedingten Ausfällen zu rechnen ist. Im Prozess werden hier die behandelnden Ärzte als Zeugen gehört, die in den meisten Fällen von einer baldigen Genesung des Mitarbeiters berichten.

Viele Menschen denken schließlich, dass sie sich während einer Krankheit nicht aus dem Haus bewegen dürfen, weil sie sonst eine Kündigung riskieren. Diese Angst ist unbegründet. Nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts darf ein Arbeitnehmer während einer Krankheit grundsätzlich alles tun, was seine Genesung nicht gefährdet. In den meisten Fällen wird er also das Haus verlassen dürfen, um z.B. Einkäufe zu erledigen. Selbst der Besuch eines Freibades kann unschädlich sein.

Ein grob genesungswidriges Verhalten kann jedoch zur Kündigung führen. Dies musste auch ein Mitarbeiter erkennen, der wegen einer Hirnhautentzündung krankgeschrieben war. Er fuhr dennoch in den Skiurlaub und brach sich das Bein, was seine Arbeitsunfähigkeit verlängerte. Hier kannte das BAG kein Pardon, zumal der Mann selber Arbeitsmediziner war: die Kündigung seines Arbeitsvertrages war wirksam (vgl. BAG 02.03.2006 – 2 AZR 53/05).

Dieser Fall dürfte jedoch die Ausnahme bilden. Die Praxis zeigt, dass gerade die Unkenntnis auf Seiten der Unternehmen dazu führt, dass Kündigungen im Bereich der Krankheit unwirksam sind.

Nadine Schaarschmidt
Rechtsanwältin






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