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Arbeitsrechtskanzlei Groll & Partner, Arbeitsrecht Frankfurt














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Viele Firmen stellen heutzutage ihren Fach- und Führungskräften einen Dienstwagen zur Verfügung, der in den meisten Fällen auch privat genutzt werden darf. Der Arbeitnehmer, der in diesem Fall die Privatnutzung als geldwerten Vorteil versteuern muss, nimmt das Zur Verfügung stellen meist hochwertiger Fahrzeuge als zusätzliche Motivation und Zeichen der Anerkennung entgegen, während der Arbeitgeber von der Außendarstellung profitiert.

Als rechtliche Grundlage und Absicherung für beide Seiten sollte jedoch auf jeden Fall ein Dienstwagenüberlassungsvertrag geschlossen werden, in dem vor allem die Folgen im Falle eines Verkehrsunfalls geregelt werden müssen.

Problematisch sind in diesem Zusammenhang Vereinbarungen, die dem Arbeitnehmer auch in Fällen leichtester Fahrlässigkeit die Haftung für die entstandenen Schäden auferlegen.

So hat das Bundesarbeitsgericht erst jüngst entschieden, dass eine Vereinbarung, nach der der Arbeitnehmer für alle von ihm fahrlässig verschuldeten Unfallschäden bis zur Höhe der versicherungsvertraglichen Selbstbeteiligung von 1.000,00 € haftet, unwirksam ist (BAG, Urteil vom 05.02.2004, Az.: 8 AZR 91/03).

Dies wird damit begründet, dass die sog. beschränkte Arbeitnehmerhaftung auch in solchen Konstellationen Anwendung finden, in denen Eigentum des Arbeitgebers in Form eines Dienstwagens bei einem Unfall beschädigt wird. Nach diesen von der Rechtsprechung entwickelten Grundsätzen haften Arbeitnehmer bei betrieblich veranlassten Schäden nämlich nur eingeschränkt:

Bei grober Fahrlässigkeit ist in aller Regel der gesamte Schaden zu ersetzen, bei mittlerer Fahrlässigkeit wird eine quotale Verteilung der Haftung vorgenommen, während bei leichtester Fahrlässigkeit überhaupt keine Haftung in Betracht kommt. Konkret müssen in jedem Fall die Gesamtumstände abgewogen werden, insbesondere Schadensanlass und –Folgen, die Gefahrgeneigtheit der Arbeit, die Höhe des Schadens, eine Versicherung des Risikos, die Stellung des Arbeitnehmers und sein Gehalt.

Im dem entschiedenen Fall hatte der Arbeitgeber eine Klausel in den Vertrag aufgenommen, nach der der Mitarbeiter für „…jede fahrlässige Beschädigung…“ des Fahrzeugs bis zu einer Höhe der versicherungsvertraglichen Selbstbeteiligung von 1.000,00 € aufkommen musste. Das BAG hat eine solche Klausel als unwirksam angesehen, da dem Arbeitnehmer auch in Fällen leichtester Fahrlässigkeit die Haftung auferlegt wird, was offensichtlich gegen die genannten Grundsätze verstößt.
Dieser Verstoß wird auch nicht dadurch gerechtfertigt, dass der Arbeitnehmer den Dienstwagen für Privatfahrten nutzen kann, da er hierdurch eine zusätzliche Gegenleistung für die geschuldete Arbeitsleistung erhält, die er immerhin als geldwerten Vorteil versteuern muss.

Beim Abschluss von Dienstwagen-überlassungsverträgen sollte also darauf geachtet werden, dass die Grundsätze der Rechtsprechung zur Arbeitnehmerhaftung eingehalten werden, um nicht auf unnötigen Kosten sitzen zu bleiben.






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