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Arbeitsrechtskanzlei Groll & Partner, Arbeitsrecht Frankfurt














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Urlaubsabgeltung bei zweiter Elternzeit

Nach der Geburt eines Kindes nehmen viele Mütter Ihren gesetzlichen Anspruch auf Elternzeit wahr, wobei in der heutigen Zeit auch immer öfter Väter von diesem Recht Gebrauch machen. In dieser Zeit ruht das Arbeitsverhältnis bis zu drei Jahre.

Urlaubsansprüche die bis zum Beginn der Elternzeit nicht genommen werden konnten, werden auf die Zeit nach der Elternzeit übertragen. Sie können dann nach dem Ende der Elternzeit bis zum Ablauf folgenden Urlaubsjahres genommen werden. Danach verfällt der Resturlaubsanspruch endgültig.

Nicht selten planen Paare nach der Geburt des ersten Kindes aber noch ein weiteres Kind, das innerhalb der nächsten 3 Jahre zur Welt kommen soll, damit der Altersunterschied zwischen beiden Kindern nicht zu groß ist.

Dadurch kann es dazu kommen, dass das Ende der ersten Elternzeit und der Beginn der zweiten Elternzeit nahtlos ineinander übergehen.

Hängen beide Elternzeiten somit unmittelbar zusammen, kam es bislang aufgrund einer nicht ganz verständlichen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts dazu, dass der restliche Urlaub danach komplett verfällt. Dies ist ein Widerspruch: nach der ersten Elternzeit bleibt der Urlaub erhalten, kommt eine zweite Elternzeit hinzu, verfällt der komplette Urlaub.

Diese Rechtsansicht hat das Bundesarbeitsgericht jetzt mit Urteil vom 20. Mai 2008 (Az.: 9 AZR 219/07) korrigiert, und klargestellt dass die „Elternzeitler“ den Resturlaub auch nach dem Ende der zweiten Elternzeit in Anspruch nehmen können.

Somit verfällt dieser Resturlaub endgültig erst mit Beendigung des auf die zweite Elternzeit folgenden Urlaubsjahres.

Weiterhin hat das Bundesarbeitgericht entschieden, dass ein bestehender Resturlaubsanspruch dann abzugelten ist, wenn das Arbeitsverhältnis während der Elternzeit endet oder es im Anschluss an die Elternzeit nicht fortgesetzt wird.

Ein Fallbeispiel soll das Urteil verdeutlichen:

Frau Schmitt nahm für die Betreuung ihres ersten Kindes in der Zeit vom 03.12.2001 bis 07.10.2004 Elternzeit in Anspruch. Wegen der Geburt ihres zweiten Kindes im Jahr 2003 schloss sich eine zweite Elternzeit bis 18.08.2006 nahtlos an. Den vor dem 03.12.2001 entstandenen Urlaub, kann nach Beendigung der zweiten Elternzeit noch bis zum 31.12.2007 von Frau Schmitt in Anspruch genommen werden. Sollte Frau Schmitt jedoch Ihr Arbeitsverhältnis noch während der Dauer der zweiten Elternzeit z.B. zum 31.12.2005 beendet haben, dann muss Ihr Arbeitgeber den Resturlaubsanspruch abgelten.

Nadine Schaarschmidt
Rechtsanwältin






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