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Lehman Brothers und die Folgen

Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) hat wegen drohender Zahlungsunfähigkeit gegenüber der Lehman Brothers Bankhaus AG am Dienstag ein Veräußerungs- und Zahlungsverbot verhängt, nachdem mehrere Gesellschaften des Konzerns in den USA Gläubigerschutz beantragt hätten, beziehungsweise das Haus in Großbritannien unter Verwaltung gestellt worden sei.

Was sind nun die konkreten Auswirkungen für die Mitarbeiter?

Zumindest die Gehaltszahlungen im Monat September dürften noch geflossen sein, der Auszahlungszeitpunkt ist bei Lehman schließlich der 15. des Monats. Ausgehandelte Abfindungen, die noch nicht gezahlt wurden, drohen jedoch verloren zu gehen.

Ist die Gehaltszahlung in Zukunft gesichert? Grundsätzlich besteht der Lohnanspruch auch in der Insolvenz solange fort bis dem Arbeitnehmer ordnungsgemäß gekündigt wurde, dies gilt auch im Falle einer Freistellung. Der Lohnanspruch ist aber nicht mehr gegen den bisherigen Arbeitgeber sondern gegen den Insolvenzverwalter gerichtet. Ob es aber angesichts der wirtschaftlichen Lage des Unternehmens auch noch zur Auszahlung kommt, das ist wiederum fraglich und im Einzelfall zu prüfen, insbesondere weil Fristen zu beachten sind.

Insbesondere weil ein etwaiges Insolvenzgeld für die letzten 3 Monate vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens bezahlt wird, sollte bei Lohnrückständen erst einmal nicht von dem Leistungsverweigerungsrecht Gebrauch gemacht werden. Wer einfach die Koffer packt und geht, riskiert die fristlose Kündigung.

Die Arbeitsverhältnisse bestehen auch zunächst weiter. Mit großer Wahrscheinlichkeit werden aber zumindest in Kürze betriebsbedingte Kündigungen folgen. Allerdings lässt der Eintritt der Insolvenz noch nicht automatisch eine Kündigung zu. Eine Kündigung muss sich daher am Kündigungsschutzgesetz messen lassen.

Mitarbeiter sollten bei einer Eigenkündigung folgende Umstände bedenken: eine fristlose Kündigung kommt nach vorheriger Abmahnung des Arbeitgebers erst ab ca. zwei rückständigen Monatsgehältern in Betracht. Da die Arbeitsagentur mit Insolvenzgeld einspringt, kommt eine fristlose Kündigung häufig sowieso nicht in Frage. Außerdem droht der Verlust einer eventuellen Sozialplanabfindung oder eine Sperrzeit durch die Bundesagentur für Arbeit. Unter Einhaltung einer maximalen Frist von drei Monaten besteht aber die Möglichkeit zur ordentlichen Kündigung.

Die britische Großbank Barclays interessiert sich zudem für Teilbereiche von Lehman. Sollten einzelne Geschäftsbereiche von externen Interessenten übernommen werden, so ist ein Betriebsübergang möglich. Die Betriebszugehörigkeit und der daraus resultierende Kündigungsschutz bleiben in diesem Fall bestehen.

Erworbene Betriebsrenten dürften zudem bei unmittelbaren Versorgungszusagen oder Direktversicherungen über den Pensions-Sicherungs-Verein abgedeckt sein.

Vor verfrühten Reaktionen sollte sich jeder einzelne auf Basis der aktuellen Informationslage anwaltlichen Rat einholen.

Peter Groll
Fachanwalt für Arbeitsrecht






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