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Darf der Bonus einfach wegfallen?

Eine Nachricht erschütterte in der letzten Woche die Bankenwelt: der Vorstand der Commerzbank hat entschieden, für das Jahr 2008 keine Boni zu zahlen. Dies gilt durchweg für den Vorstand und alle Mitarbeiter der Commerzbank AG sowie alle Tochtergesellschaften. Also auch die Dresdner Bank und deren Investmenttochter Dresdner Kleinwort.

Dies sorgte für Zündstoff. Zunächst wurde es als unpassend empfunden, dass der Vorstand diese bittere Nachricht nicht persönlich, sondern in einer Telefonkonferenz verbreiten lies.

Einen noch größeren Aufschrei gab es, als bekannt wurde, dass eine Reihe von Spitzenbänkern von Dresdner Kleinwort auf ihren Boni in Millionenhöhe bestanden, die ihnen im letzten Sommer garantiert worden waren.

Vor diesem Hintergrund stellen sich viele Führungskräfte – aus den betroffenen Banken, aber auch in anderen Unternehmen – die Frage, ob es rechtlich wirklich so leicht ist, ihren Bonus einfach auf Null zu setzen. Die Frage ist berechtigt, in der Praxis gibt es eine Reihe von arbeits-rechtlichen Hürden. Werden diese nicht genommen, muss der Bonus trotzdem gezahlt werden, er ist dann gerichtlich durchsetzbar.

Dies zeigt das Beispiel der Dresdner Bank. In den Arbeitsverträgen ist davon die Rede, dass der Mitarbeiter einen Bonus „erhält“. Die Arbeitsgerichte legen an solche Formulierungen strenge Maßstäbe. Häufiges Ergebnis: nach dem Wortlaut kann der Mitarbeiter jedenfalls dem Grunde nach einen Bonus beanspruchen.

Damit ist aber noch nichts über dessen Höhe gesagt. Aber auch hier darf nicht einfach nach Gutsherrenart der Bonus gekürzt oder ganz gestrichen werden. Die Rechtssprechung fordert zumindest, dass der Arbeitgeber bei der Verteilung billiges Ermessen einhält.

Sind Boni individuell zugesagt bzw. garantiert, kann der Mitarbeiter auf dieser Garantie bestehen. Wurden Ziele vorgegeben und erreicht, muss dies ebenfalls berücksichtigt werden.

Im Fall der Dresdner Bank und insbesondere von Dresdner Kleinwort ergeben sich weitere Aspekte: noch Ende letzen Jahres wurde kommuniziert, dass es einen Bonustopf gebe und auch eine gewisse Bonushöhe zu erwarten sei. Man kann hier den Standpunkt vertreten, dass die Bank sich insoweit selber gebunden hat. Folge: sie muss zahlen.

Das gilt auch weil der angekündigte Bonus plötzlich unter den Vorbehalt eines „Review“ der Geschäftszahlen gestellt wurde. Viel spricht hier für einen politisch motivierten Wegfall aller Boni. Gelingt es der Bank nämlich nicht, das schlechte Ergebnis des Review vollständig darzu-legen, muss sie auch hier zahlen.

Zum anderen gilt immer der sog. Gleichbehand-lungsgrundsatz. Werden also Boni gezahlt, darf die Bank nicht ohne sachlichen Grund einzelne Mitarbeiter ausnehmen. Diese Frage kann man im Hause Dresdner Kleinwort im Bezug auf die Boni der Spitzenbänker stellen.

Aktuell verweigern viele Unternehmen pauschal unter Verweis auf die Wirtschaftkrise die Auszahlung des Bonus. Ob das rechtlich haltbar ist, wissen die Meisten nicht. Betroffene Mitarbeiter sollten sich im Zweifelsfall auf jeden Fall anwaltlichen Rat einholen, um nicht leer auszugehen.

Peter Groll
Fachanwalt für Arbeitsrecht







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