Impressum Anfahrt Impressum Datenschutzerklärung

Arbeitsrechtskanzlei Groll & Partner, Arbeitsrecht Frankfurt














kanzlei groll & partner » newsletter » online lesen



Mitarbeiter muss strittiger Versetzung nicht folgen

Paukenschlag beim BAG: Deutschlands höchste Arbeitsrichter haben in der letzten Woche eine umstrittene Rechtsprechung gekippt, wonach Mitarbeiter auch strittigen Weisungen ihres Arbeitgebers so lange folgen müssen, bis diese rechtskräftig für unwirksam erklärt wurden.

Während Kündigungen nach geltendem Recht nur schwer zu begründen sind, haben es Unternehmen bei Versetzungen bislang deutlich leichter. Nach bisheriger Rechtsprechung des 5. Senats können sie von ihrem Weisungsrecht Gebrauch machen und den Mitarbeiter z.B. an einen weit entfernten Ort versetzen. Wenn der Arbeitnehmer keine Abmahnung, Kündigung oder Gehaltskürzung riskieren will, musste er der Weisung zunächst Folge leisten.

Das galt so lange, bis ein Gericht die Versetzung rechtskräftig gestoppt hat – im Zweifel also Jahre. Viele Unternehmen hatten somit ein probates Druckmittel gegen unliebsame Mitarbeiter in der Hand. Denn wer z.B. mit Familie in Frankfurt wohnt, kann es sich nicht leisten Jahre lang gegen eine Versetzung nach Rostock zu prozessieren und in der Zwischenzeit zu pendeln.

Dem hat der 10. Senat des BAG nun einen Riegel vorgeschoben. Der Fall ist typisch: Der Kläger war als Immobilienkaufmann am Standort Dortmund eingesetzt. Zwischen den Parteien war ein Kündigungsrechtsstreit anhängig, den der Kläger gewonnen hatte.

Nachdem seine Kollegen eine weitere Zusammenarbeit mit dem Kläger abgelehnt hatten, teilte die Beklagte ihm mit, dass sie ihn zukünftig am Standort Berlin einsetzen werde; eine Beschäftigungsmöglichkeit in Dortmund außerhalb dieses Teams bestehe nicht.

Nachdem der Kläger seine Arbeit am Standort Berlin nicht aufgenommen hatte, mahnte ihn die Beklagte zweimal ab. Dann kündigte man das Arbeitsverhältnis fristlos.

Der Mann gewann in allen Instanzen und landete nun beim 10. Senat des BAG. Der vertritt nun die Auffassung, dass der Arbeitnehmer einer unbilligen Weisung des Arbeitgebers nicht - auch nicht vorläufig - folgen muss. Mit Beschluss vom 14.6.2017 (10 AZR 330/16) fragt er nun den 5. Senat an, ob er seine bisherige Auffassung zu dieser Frage beibehalten will.

Die Entscheidung hat weitreichende Konsequenzen für die Praxis: bislang mussten Mitarbeiter derartige – oft böswillige - Versetzungen mitmachen, wenn sie ihren Job nicht riskieren wollten. Nunmehr besteht die Möglichkeit, sich gegen offensichtlich unbillige Weisungen zur Wehr zu setzen.

Am besten mit anwaltlicher Hilfe.


Martin Müller
Fachanwalt für Arbeitsrecht






Arbeitsrechtskanzlei Groll & Partner   Neue Mainzer Straße 20   60311 Frankfurt am Main
Copyright © 2017 Arbeitsrechtskanzlei Groll & Partner